14. September 2024 15:00 - 18:00 Mercure Hotel, Gutenbergstraße 2a, 07548 Gera
In der aktuellen Rechtspolitik beherrschen drei hochbrisante Themen das tägliche Geschehen:
- Die durch Multipolar freigeklagten und die geleakten RKI-Protokolle.
- Massive Eingriffe in die Meinungs- und Pressefreiheit (beispielsweise das Verbot des COMPACT-Verlages durch Innenministerin Faeser am 16. Juli 2024).
- Die zunehmende Kriegsgefahr in Deutschland.
Im 3. AfA Bürgerforum gehen unabhängige Rechtsanwälte der Anwälte für Aufklärung e.V. (AfA e.V.) auf diese brisanten Themen ein und werden darüber informieren. Zum Thema „Krieg und Frieden“ ist es gelungen, den bekannten Publizist Dirk Pohlmann als Gastreferenten zu gewinnen.
1. Thema: RKI-Protokolle
Referenten:
Luitwin Kiefer (Rechtsanwalt und Vorsitzender der Anwälte für Aufklärung).
Prof. Dr. Werner Bergholz (ehem. Professor of Electrical Engineering / AfA-Ehrenmitglied).
Mit den freigeklagten RKI-Protokollen und den weiteren geleakten RKI-Daten steht jetzt fest, dass es von 2020 bis 2023 keinen medizinischen Corona-Notstand gab und die Coronakrise auf medialen Illusionen beruhte. Die RKI-Protokolle zeigen, dass die Bundesregierung, anders als stets behauptet, in der Corona-Zeit nicht der Wissenschaft folgte. Vielmehr formulierten Politiker – allen voran die Bundesgesundheitsminister – die Vorgaben, diktierten rechtswidrige Maßnahmen und beispiellose Grundrechtseinschränkungen, während das RKI entgegen dem Rat der eigenen Fachleute die gewünschten Rechtfertigungen lieferte.
Die Anwälte für Aufklärung e.V. fordern eine lückenlose Aufarbeitung des Corona-Unrechts, u.a. die sofortige Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag und die Verabschiedung eines Corona-Amnestiegesetzes nach dem Vorbild Sloweniens. Im 3. AfA-Bürgerforum soll über weitere rechtliche Möglichkeiten informiert werden, insbesondere über Wiederaufnahmeverfahren im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht aufgrund der RKI-Protokolle (z.B. anhand einer Musterklage).
2. Thema: Staatliche Eingriffe in die Meinungs- und Pressefreiheit
Referent:
Dr. Christian Knoche (Rechtsanwalt, Buchautor, AfA-Vorstandsmitglied).
Dem Verbot des Compact-Verlages im Juli 2024 gingen weitere staatliche Eingriffe in die Meinungsfreiheit voraus. Im Februar 2024 wurde eine 16-jährige Schülerin in Mecklenburg-Vorpommern auf Betreiben des Schulleiters von der Polizei aus dem Unterricht für eine polizeiliche Gefährderansprache geholt. Sie hatte harmlose Tiktok-Videos mit blauen Schlümpfen hochgeladen und Sympathie für die AfD bekundet. Der Fall beschäftigte später den Landtag. Im Juni 2024 sorgte das Partylied „L-Amour Tojours“ („Döp dödö döp“) für Aufsehen, nachdem ganze fünf junge Leute auf Sylt beim Feiern zu dem Lied „Ausländer raus“ riefen. Der Staatsschutz wurde eingeschaltet. Die Staatsanwaltschaft eröffnete ein Verfahren wegen Volksverhetzung. Bundesweit witterten Politiker Angriffe von rechts. Ein Meisterstück verfassungsrechtlicher Demontage war schließlich das Verbot des Magazins Compact. Egal, ob man das Magazin mag oder nicht: Compact hatte keinen einzigen Prozess wegen strafbarerer oder sonst unzulässiger Behauptungen verloren und wurde dennoch verboten. AfA e.V. wird u.a. über diese drei Fälle im 3. Bürgerforum informieren.
3. Thema: Krieg und Frieden:
Gastreferent: Dirk Pohlmann
Dirk Pohlmann ist Journalist, Autor, Drehbuchautor und Regisseur von mehr als 20 histori-schen Dokumentationen für Arte, ARD und ZDF. Er ist aktuell Chefredakteur von Free21, einem politischen Blog und Magazin. Seit 2004 beschäftigt sich Pohlmann vorwiegend mit Geheimdienstoperationen des Kalten Krieges. AfA e.V. freut sich außerordentlich auf Dirk Pohlmann und auf seinen Vortrag zum Thema „Krieg und Frieden“.
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Die AfA e. V. ist eine Vereinigung unabhängiger Anwälte, die sich zum Zwecke der Förderung des demokratischen Staatswesens in einem Verein zusammengeschlossen haben. Der ausschließliche Maßstab für das Wirken ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.
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Veranstalterinformationen (klicken zum Aufklappen)
Veranstalter: Anwälte für Aufklärung e.V., Hohenzollerndamm 112, 14199 Berlin, kontakt@afaev.de
Veranstalter: Anwälte für Aufklärung e.V., Hohenzollerndamm 112, 14199 Berlin, kontakt@afaev.de
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zum 3. AfA-Bürgerforum am 14. September 2024 in Gera.
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